Achtung: Die Eildienstmeldung 154 vom 17.10.2018 zur Änderung der Wasserversorgungssatzung hinsichtlich der Verwendung von Funkwasserzählern ist hinfällig
Der Hessische Landtag hat am 28.05.2018 das Gesetz zur Neuregelung zur Erhebung von Straßenbeiträgen beschlossen. Dieses Gesetz ist am 07.06.2018 in Kraft getreten (GVBl. 2018, 247).
Mit der Novellierung des Hessischen Kommunalabgabengesetzes im Jahre 2013 ist im § 11 HessKAG der Erlass eines Fertigstellungsbeschlusses als formale Voraussetzung für die rechtmäßige Erhebung von Beiträgen ersatzlos entfallen.
Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung – Drucksache 19/5839 – sowie zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen – Drucksache 19/5961 –