Derzeit erreichen das Fachreferat im Sozialministerium eine Vielzahl von Anfragen zur geplanten Neuregelung der Beitragsfreistellung in dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften (Drs. 19/5472). Das Ministerium hat eine Powerpoint-Präsentation übersandt, in der einzelne Aspekte nochmals kurz aufgegriffen werden.

Besonders hinweisen möchte das HMSI auf die nachfolgenden Themenfelder, die vermehrt Gegenstand von Rückfragen sind:

Notwendigkeit der Satzungsänderung?

In der Regel dürften Kommunen zur Einführung der erweiterten Beitragsfreistellung eine Anpassung ihrer kommunalen Satzungen vornehmen. Zur Teilnahme an der Landesförderung ist dieses jedoch nicht zwingend erforderlich. Für die Beantragung der erweiterten Landesförderung ab 1. August 2018 genügt die entsprechende rechtsverbindliche Zusicherung der Stadt oder Gemeinde. Entsprechende Antragsformulare werden seitens der Bewilligungsbehörde (RP Kassel) rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Für Prüfungen der Bewilligungsbehörde oder auch des Hessischen Rechnungshofes müssen jedoch entsprechende Nachweise geführt werden können. Sofern nicht von vorne herein eine Freistellung bzw. Entlastung der Eltern erfolgt, kommt auch eine Rückerstattung an Eltern in Betracht. Auch hier müssen entsprechende Maßnahmen im Prüfungsfall nachweisbar sein.

Lage des Freistellungszeitraums

Der Gesetzentwurf regelt nur den Umfang des Freistellungszeitraums, nicht aber dessen Lage. Allerdings ist klar definiert, dass jedes „Kindergartenkind“ in der Gemeinde für sechs Stunden beitragsfrei zu stellen ist, soweit eine Betreuung in diesem Umfang in Anspruch genommen wird.

In der Regel besuchen Kinder, die die Kita nur „in Teilzeit“  besuchen, diese vormittags, sodass sich die Beitragssatzungen der Kommunen bei der Freistellungsregelung hieran orientieren. Allerdings gibt es Fälle, in denen Kinder die Kita (auch) nachmittags besuchen, ggf. die Besuchsfenster aufgrund der Schichtarbeit ihrer Eltern in einem bestimmten Rhythmus auch wechseln. Für diese Kinder müssen in den Gemeinden ebenfalls Regelungen getroffen werden, ob und wie das in der Satzung geschieht, bleibt den Gemeinden überlassen. Im Ergebnis sind auch diese Eltern von den Kitabeiträgen im Umfang von sechs Stunden freizustellen.

Berechnung der zeitanteiligen Gebühren für die Betreuung die über sechs Stunden hinaus
(vgl. hierzu auch die Anlage mit weiteren Beispielen)

Nach dem o.g. Gesetzentwurf (§ 32 Abs. 2 Nr. 2) können Gemeinden, die an der Landesförderung der Beitragsfreistellung im Kindergarten teilnehmen, für Betreuungszeiten, die über sechs Stunden täglich hinausgehen, zeitanteilig Gebühren erheben. Für eine über sechs Stunden hinausgehende vertraglich oder satzungsgemäß vereinbarte Betreuungszeit darf danach nur der diesem Zeitanteil entsprechende Teilnahme- und Kostenbeitrag erhoben werden.

Für die Ermittlung des maximal zulässigen Beitrags pro Betreuungsstunde über 6 Stunden sind die jeweilige Gebührensatzung oder vertraglich erhobenen Gebühren zugrunde zu legen. Ein Zusammenhang mit der geplanten Förderpauschale der Landesförderung (runtergebrochen auf eine Stunde: 22,60 Euro) besteht nicht.

Vielmehr ist der Stundensatz bei modularer Gebührengestaltung aus den satzungsmäßigen oder vertraglichen Gebühren des Betreuungszeitangebotes zu errechnen, das dem sechsstündigen Freistellungszeitraum am nächsten kommt:

1. Ermittlung des maßgeblichen Betreuungszeitmoduls:

Beispiel: In den städtischen Kitas der Kommune A gibt es drei Modelle

Modell Halbtags 7:30 bis 13:00 Uhr, Modell Midi 7:30 bis 15:00 Uhr und Modell Maxi 7:30 bis 17:00 Uhr täglich.

• Für die Berechnung der maximalen Gebühren ist nur Modell Halbtags relevant.

2. Berechnung maximalen Gebühren für über sechs Stunden  

Kommune A

Maßgebliches Betreuungsmodell: Halbtags - 5,5 Stunden täglich – 115 € monatlich

Maximale Gebühr pro tägl. Betreuungsstunde = 115 € / 5,5 Std. = 20,91 € / Std.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass vorstehende Ausführungen selbstverständlich unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Hessischen Landtages zu dem Gesetzentwurf Drs. 19/5472 stehen, d.h. dass diese wie vorgesehen beschlossen wird.

Anlagen

Berechnung der maximal zulässigen zeitanteiligen Gebühren im Rahmen der geplanten Landesförderung der Beitragsfreistellung im Kindergarten - vorbehaltlich der Entscheidung des Hessischen Landtages zu dem Gesetzentwurf Drs. 19/5472

Powerpoint-Präsentation „Beitragsfreistellung in den Kindergärten“