Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Für die Haushaltswirtschaft brachte die HGO-Novelle Ende 2011, die im Wesentlichen am 24.12.2011 bzw. mit Wirkung ab dem Haushaltsjahr 2012 in Kraft trat, Verschärfungen in Bezug auf die Bestimmungen zum Haushaltsausgleich, den Wegfall der Möglichkeit zur Anwendung des Rechnungsstils der Verwaltungsbuchführung ab 2015 und ab 2012 die Wiedereinführung des ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Die Bestimmungen des Gemeindewirtschaftsrechts umfassen allerdings auch die Regelungen zur Zulässigkeit kommunaler wirtschaftlicher Betätigung. Gerade durch das kommunale Engagement rund um die Energiewende und die Breitbandverkabelung insoweit unterversorgter Gebiete kamen diese Vorschriften im Berichtszeitraum immer wieder in die Diskussion. Zum Problemkreis der Breitbandverkabelung ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Unter Finanzausgleich im weitesten Sinne wird in der ersten Stufe zunächst einmal die Verteilung der Steuererträge verstanden. In einer weiteren Stufe ist dann die Weiterverteilung im Verhältnis zwischen Land und Kommunen sowie die Umverteilung innerhalb der kommunalen Ebene angesprochen. In beiden genannten Bereichen gab es im Berichtszeitraum viel Bewegung.
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Auch wenn in den Medien immer wieder über Rekorde bei den Steuereinnahmen der öffentlichen Hand berichtet wird, ist dies zumindest für Hessen sowie die hessischen Kommunen stark zu relativieren. So entwickelten sich etwa die Steuereinnahmen des Landes im Jahr 2011 deutlich langsamer als in den anderen Bundesländern. So verzeichnete das Land Hessen im Vergleich zum Vorjahr 2011 ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Bei den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich in engerem Sinn tat sich viel: Erstmals entschied der Staatsgerichtshof über die Angemessenheit der kommunalen Finanzausstattung und eine strukturelle Reform des kommunalen Finanzausgleichs wurde eingehend diskutiert. Schließlich wurde eine kleinere Reform des KFA Gesetz.
Auf Basis der 2006 erstmals auf dem Hessentag in ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Im Vorfeld des Erlasses des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2011, mit dem die kommunalen Beteiligungen an dem Aufkommen an Steuern des Landes und der Gemeinden in Hessen um zunächst rd. 340 Mio. € jährlich gekürzt wurden, hatte das Land im Rahmen der von der Landesregierung 2009 eingesetzten Haushaltsstrukturkommission zwei finanzwissenschaftliche Gutachten zur Frage der ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Wie in der letzten Mitgliederversammlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes in Alsfeld angekündigt, erhob u. a. die Stadt Alsfeld Ende 2011 eine kommunale Grundrechtsklage (die nach hessischem Landesrecht bestehende Entsprechung zur kommunalen Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht) zum Hessischen Staatsgerichtshof (StGH). Neben der Stadt Alsfeld fanden sich auch die ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Einen weiteren Meilenstein i. S. Kommunalfinanzen setzte der Staatsgerichtshof im Mindestverordnungsurteil vom 06.06.2012 (P.St. 2292). Hier unterlagen die 38 klagenden Städte und Gemeinden formal. In den Urteilsgründen stellte der Staatsgerichtshof aber fest, dass die Ende 2008 veröffentlichte und zum 01.09.2009 in Kraft gesetzte neue Mindestverordnung ein Konnexitätsfall war. ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Im Rahmen der Rechtsberatung und Prozessvertretung durch die Geschäftsstelle waren es indes eher die aufkommensschwachen „kleinen“ Gemeindesteuern, die wesentliche Kapazitäten banden. Trotz ihres hohen Aufkommens waren Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer von vergleichsweise untergeordneter Bedeutung.
Bei der Gewerbesteuer wurde die ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand wird angesichts der Rechtsprechung des BFH immer mehr zum Problem. Die Finanzverwaltungen einiger Bundesländer (Hessen macht da eine positive Ausnahme) dehnt in der Praxis die Umsatzsteuerpflicht immer weiter aus. Die finanzgerichtliche Rechtsprechung folgt dem. Der HSGB drang im Einklang mit dem DStGB auf eine Neuregelung des Umsatzsteuerrechts ...