Der Hessische Landtag hat mit dem KIPG nunmehr die gesetzliche Grundlage für das Hessische Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) beschlossen. Zur Durchführung des Gesetzes im Einzelnen wird es ausführliche Förderrichtlinien geben. Diese liegen derzeit nur im Entwurf vor.
Antworten zu einer Vielzahl von Einzelfragen bietet die FAQ-Liste, die unter http://www.partnerderkommunen.de/ abgerufen werden kann. ...
Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) hat eine Regelung zur haushaltsrechtlichen Behandlung der Erträge aus der Eigenbeteiligung für Wahlleistungen gem. § 6a der Hessischen Beihilfeverordnung (HBeihVO) getroffen.
Die Stabsstelle ist aufgrund Ihrer hohen inhaltlichen Bedeutung für die hessischen Kommunen direkt dem Staatssekretär im Innenministerium, Herrn Werner Koch, unterstellt und trägt zukünftig die offizielle Bezeichnung „Beratungsstelle für Nicht-Schutzschirmkommunen im Bereich der Haushaltspolitik und Kompetenzzentrum für Interkommunale Zusammenarbeit.“