Fachinformationen Finanzen / Gemeindewirtschaftrecht

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Richtlinie zur Durchführung des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes

Nachfolgend können Sie den uns zu Stellungnahme zugeleiteten Entwurf der Neufassung der Richtlinie zur Durchführung des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes einsehen.

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Programmaufruf zur Förderung der Erstellung qualifizierter Mietspiegel

Das HMWEVW (Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen) teilt mit, dass es ein neues Förderprogramm  zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel aufgelegt hat.

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Regierungsentwurf eines Hessischen Grundsteuergesetzes

Das Hessische Ministerium der Finanzen (HMdF) hat den angekündigten Entwurf eines Hessischen Grundsteuergesetzes vorgestellt.

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Kommunalinvestitionsprogramm Kapitel 1 (KIP I) - ausstehende Mittelabrufe und Kontingentbelegung

Durch die pauschale Auszahlung der Landesdarlehen und der Kofinanzierungsdarlehen zu den Bundeszuschüssen wurden die Landesmittel am 17. August 2020 fast vollständig ausbezahlt.

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