Der Erlass enthält in Teil I die Orientierungsdaten für die Finanzplanung bis 2020 und in Teil II Ausführungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und aufsichtsrechtliche Vorgaben für die Haushaltsgenehmigungsverfahren 2017.
Finanzplanungserlass 2017
Die weitaus meisten Städte und Gemeinden erreichen in Hessen jahresbezogen ausgeglichene Haushalte. Allerdings gibt es vielerorts noch erhebliche Altlasten in Gestalt von Altfehlbeträgen aus Vorjahren und daraus resultierenden Kassenkrediten. Einen Vorschlag zur Bewältigung dieser Problematik haben die Gremien des Hessischen Städte- und Gemeindebundes im September 2016 auf den Weg gebracht. Auf dieser Grundlage gibt es jetzt Verhandlungen mit dem Hessischen Ministerium ...
Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) hat einen Erlass mit Erleichterungen und Erläuterungen zum Gesamtabschluss nach § 112 Abs. 5-9 HGO veröffentlicht. Dieser bringt insbesondere klarere Aussagen als bisher zur Frage, wann eine Gemeinde überhaupt einen Gesamtabschluss aufstellen muss und welchen Umfang der Konsolidierungskreis hat.
Der Erlass konkretisiert die Vorgaben des § 125 Abs. 5-9 HGO zum Gesamtabschluss der ...