Die drei Kommunalen Spitzenverbände haben Reformbedarf im Haushaltsrecht angemeldet. Mit an Bord sind langjährige Forderungen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zum Abbau überzogener Vorgaben. Das entsprechende Schreiben kann hier heruntergeladen werden.
Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat uns nunmehr den Finanzplanungserlass 2019 zugeleitet. Diesen stellen wir Ihnen mit Anlagen als Anhänge zur Verfügung.
Der Erlass wird auch unter https://innen.hessen.de/kommunales/kommunale-finanzen/downloads und im Staatsanzeiger veröffentlicht.
Die Anlagen können Sie im folgenden ...
Hier können Sie den Entwurf der Förderrichtlinie einsehen. Sollten Sie Anmerkungen zum Entwurf der Förderrichtlinie haben, teilen Sie uns dieses bitte bis zum 17.09.2018 mit.
180821 Entwurf Förderrichtlinie Investitionsprogramm HESSENKASSE Versand
Dez. 1- Dr. Rauber
Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) hat einen Erlass an die Aufsichtsbehörden bekannt gegeben, wie angesichts der Änderungen im KAG und in § 93 HGO zur Straßenbeitragserhebung zu verfahren ist. Der Erlass und Informationen zu den ihm zu Grunde liegenden gesetzlichen Änderungen können hier heruntergeladen werden.
Kommunale Spitzenverbände für Reform der Grundsteuer - Grundstücksbewertung muss gerechter werden