Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Am 01.05.2013 ist das Mietrechtsänderungsgesetz (BGBl. I, 434) in Kraft getreten. Mit Wirkung zum 01.07.2013 gelten die Regelungen zum Contracting und der gewerblichen Wärmelieferung durch ein spezialisiertes Unternehmen. Die neuen mietrechtlichen Regelungen sollen für mehr Klimaschutz sorgen und die Energiewende unterstützen. Sie sollen Anreize zur energetischen Sanierung ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Im Bereich des Haftungsrechts spielt die Frage des Umfangs von Verkehrssicherungspflichten immer wieder eine große Rolle. Gerade bei der Eröffnung neuer öffentlicher Einrichtungen, wie Skateranlagen, die Aufstellung von Fitnessgeräten im Außenbereich sowie die Eröffnung von Eisflächen zum Schlittschuhfahren bestehen noch große Rechtsunsicherheiten. Hier ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Über das Mietrecht hinaus standen insbesondere auch Fragen im Zusammenhang mit Pachtverträgen in der Beratungspraxis im Vordergrund. Hier stellt sich insbesondere bei der Nutzung von Dorfgemeinschaftshäusern/Bürgerhäusern die Frage, ob die Nutzung von öffentlichen Einrichtungen hoheitlich oder privatrechtlich ausgestaltet werden sollte, da diese vermehrt durch Private ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Aufgrund der klimaschutz- und energiepolitischen Diskussionen insbesondere auch unter Berücksichtigung des Energiegipfels in Hessen hat der Abschluss von Windkraft-Gestattungsverträgen in vielen Kommunen derzeit absolute Priorität. Insofern ist die Geschäftsstelle verstärkt in die Prüfung von Gestattungsverträgen zur Überlassung von ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Ein Schwerpunkt der Beratung in der Geschäftsstelle stellen auch Anfragen zum Nachbarrecht dar. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, ob die Kommunen verpflichtet sind, in nachbarrechtlichen Streitigkeiten von Bürgern einzugreifen als auch in dem Zusammenhang, dass die Kommunen selbst als Nachbar in Anspruch genommen werden. Dies betrifft insbesondere Grenzabstandsregelungen als auch den ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Nach wie vor aktuell ist die Problematik der Kostenträgerschaft für Heilbehandlungen und Unterbringungskosten von Fundtieren. Durch die Einführung des Art. 20 a Grundgesetz wird nunmehr geregelt, dass der Staat auch Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die Vollziehung der Gewalt und ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
In den Lehrgängen des Freiherr-vom-Stein-Institutes wurden die Rechtsbereiche des Miet- und Pachtrechtes erörtert sowie die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten in den Kommunen dargestellt. Schwerpunkte waren die Windkraftanlagen-, Mobilfunk-, Photovoltaik-, Gestattungs- und Grundstückskaufverträge. Hier wurden verschiedene Regelungs- und Gestaltungsmöglichkeiten auf ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Mit Beginn des Jahres 2008 ist die Archivberatungsstelle Hessen eingerichtet worden, um den kommunalen Gebietskörperschaften in Hessen bei der Archivierung ihrer Unterlagen archivfachliche Unterstützung anzubieten. Zur inhaltlichen Begleitung der Arbeit in der Archivberatungsstelle ist der Beirat der Archivberatungsstelle eingerichtet worden. Der Hessische Städte- und Gemeindebund ...