Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat bereits im Rahmen der Anhörung zum Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz über die Zuständigkeit für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln geltend gemacht, dass es sinnvoller wäre, die Zuständigkeit zur Erstellung von Mietspiegeln auf die Landkreise zu übertragen. Dem ist der Gesetzgeber leider nicht nachgekommen.
Das Landgericht Hanau hat mit Urteil vom 26.04.2022 (Az.: 4 O 1374/21) die Firma Leivtec dazu verpflichtet, der Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen eines Verstoßes gegen Gewährleistungspflichten zuzustimmen. Im Gegenzug wird die Firma dazu verpflichtet den Kaufpreis zu erstatten.
Der BGH hat am 17.03.2022 (Az. III ZR 79/21) über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind.