Die EU-Kommission hat gegen die LKW-Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF wegen eines Verstoßes gegen EU-Kartellvorschriften am 19.07.2016 eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 2,927 Mrd. Euro verhängt.
Von Seiten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) als auch von Mitgliedskommunen wurden wir darauf hingewiesen, dass derzeit der Tierschutzbund sich an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wendet, dass die kommunalen Spitzenverbände Gespräche mit dem Tierschutzbund ablehnen.
Diese Aussagen sind unrichtig. Wie dem im Anhang beigefügten Schreiben des DStGB vom 12.09.2016 zu entnehmen ist, wird der DStGB bei diesen Gesprächen durch den Leiter ...
Aufgrund der Problematik, dass Asylbewerber und Flüchtlinge die Gefahren beim Baden unterschätzen geben wir nachfolgend das Schreiben der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft vom 01.06.2016 wider und weisen ausdrücklich darauf hin, dass auf der Homepage des DLRG ein Download für die Baderegeln in vier Sprachen (französisch, englisch, arabisch und deutsch) besteht, der in den kommunalen Einrichtungen verwendet werden kann.
„Sehr geehrte Damen und ...
Das VG Gießen hat über die Frage entschieden, wer die Kosten für die Behandlung herumstreunender Katzen beim Tierarzt tragen muss (Urt. v. 02.03.2016, Az.: 4 K 84/15.GI).
Mit der kostenlosen Fundbüro Manager Software und App können Behörden, Städte, Unternehmen und weitere Einrichtungen Fundsachen verwalten und Suchanfragen abwickeln. Bei der Software handelt es sich um eine Onlinelösung, die ohne Installation eingesetzt werden kann.
Zentrales Fundbüro ist die erste Meta-Suchmaschine für Fundsachen – ein Google für Lost & Found – und mit 2,8 Millionen Einträgen (Stand 12/2015) das ...
Der Bundesgerichtshof hat sich am 26.06.2015 – Az.: V ZR 271/14 – in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, inwieweit eine 20 Jahre überschreitende Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem zum Zwecke der Errichtung von Eigenheimen im Einheimischenmodell mit Einzelpersonen abgeschlossenen Kaufvertrag gegen das Gebot einer angemessenen Vertragsgestaltung verstößt, wenn dem Käufer ein nur geringer Preisnachlass ...