Fachinformationen Finanzen / Gemeindewirtschaftrecht

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Kommunalinvestitionsprogramm Kapitel 1 (KIP I) - ausstehende Mittelabrufe und Kontingentbelegung

Durch die pauschale Auszahlung der Landesdarlehen und der Kofinanzierungsdarlehen zu den Bundeszuschüssen wurden die Landesmittel am 17. August 2020 fast vollständig ausbezahlt.

Die Abrufe der Bundeszuschüsse bleiben leider weiterhin weit hinter den Erwartungen zurück. Bisher wurden lediglich rund 180,5 Mio. Euro abgerufen, dies entspricht 57 % des insgesamt zur Verfügung stehenden Betrages in Höhe von rund 317 Mio. Euro

Das Fristende zur Vorlage des Abrufformulars für den letztmöglichen Abruf der übrigen Bundeszuschüsse in Höhe von rund 136,5 Mio. Euro bei der WIBank ist im Bundesprogramm nach Verlängerung der Laufzeiten Freitag, der 22. Oktober 2021.

Anlagen:
Schreiben an die KSpV - Ausstehende Mittelabrufe und Kontingentbelegung
Auswertung KIP I - Überblick KSpV
Auswertung KIP I - HSGB