Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen nach § 6 HLöG
hier: Schreiben des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration
vom 20.05.2015
Die jüngsten gerichtlichen (Eil-)Entscheidungen zur Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen gemäß § 6 HLöG (VGH Kassel, Beschl. v. 05.04.2016, Az.: 8 B 751/16 zur Frankfurter Musikmesse; VGH Kassel, Beschl. v. 04.05.2016, Az.: 8 B 1249/16 – Weiterstädter Spargel- und Grillfestival; VG Frankfurt, Az.: 7 L 1769/16.F (1. Usinger Käsefest) sowie die Darstellung der Allianz für den freien Sonntag und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in ihrer Mail vom 04.04.2016 an Oberbürgermeister, Bürgermeister, Stadträte und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in Hessen haben zunehmend zu einer Verunsicherung geführt, unter welchen Voraussetzungen noch verkaufsoffene Sonntage freigegeben werden.
Mit Schreiben vom 20.05.2016 ist uns von Seiten des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration eine Auslegungshilfe für die Voraussetzungen zur Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen übermittelt worden, die in der Anlage beigefügt ist.
Wir bitten um Beachtung der Ausführungen des Hessischen Sozialministeriums bei der beabsichtigten Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen.