Cannabiskonsum auf Weihnachtsmärkten
Das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz hat uns das nachfolgende Informationsschreiben vom 13.11.2024 zum Thema „Cannabiskonsum auf Weihnachtsmärkten“ übersandt.
Fachinformationen Ordnungsrecht
Runderlass zur Festlegung der Einsatzstichworte für Brand,- Hilfeleistungs- und Rettungsdiensteinsätze
Der „gemeinsame Runderlass des Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz und des Hessischen Ministeriums für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege zur Festlegung der Einsatzstichworte für „Brand-, Hilfeleistungs- und Rettungsdiensteinsätze“ ist mit Stand vom 30.08.2024 überarbeitet worden und am 01.10.2024 in Kraft getreten.
Sicherung des Rettungsdienstes auf Bundesautobahnen durch die Feuerwehr
Von Seiten des Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz wurde uns mit Schreiben vom 13.09.2024 der gemeinsame Erlass zu Sicherungsmaßnahmen zum Schutz Dritter nach § 6 Abs. 1 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes zugeleitet.
Verpflichtende E-Rechnung für Rechnungsteller der Hessischen Landesfeuerwehrschule
Mit beigefügtem Schreiben der Hessischen Landesfeuerwehrschule wurden uns Informationen zur verpflichtenden E-Rechnung ab dem 18. April 2024 für Rechnungsstellungen der Hessischen Landesfeuerwehrschulde übersandt.
Wir bitten um entsprechende Kenntnisnahme und Beachtung.
Neue Normenreihe DIN 14092 „Feuerwehrhäuser“
Von Seiten des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz – Abteilung Brand- und Katastrophenschutz wurde uns die Veröffentlichung der neuen Normreihe DIN 14092 „Feuerwehrhäuser“ sowie deren Umsetzung in Hessen mitgeteilt. Das entsprechende Informationsschreiben ist beigefügt.
Wir bitten um Kenntnisnahme.
Gaststätten- und Gewerberecht: Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
Mit dem 3. Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes vom 10.07.2024 (GVBl. 2024 Nr. 33) wurde das Hessische Ladenöffnungsgesetz dahingehend geändert, dass nunmehr ein Sonntagsverkauf in vollautomatisierten Verkaufseinrichtungen möglich wird. Der Landtag hat einstimmig die Änderung des HLöG beschlossen. Danach ist das HLöG in der Form geändert worden, dass zunächst in § 2 Abs. 1 Nr. 1 eine ...
Sicherheit: Arbeitshilfe für kleinere Veranstaltungen veröffentlicht
Die sichere Planung und Durchführung einer Veranstaltung liegt im Interesse aller Akteure in den Kommunen. Eine fortlaufende und frühzeitige Abstimmung zwischen allen Beteiligten ist unverzichtbar, um beispielsweise Volksfeste möglichst gefahrlos zu gestalten. Daher ist es wichtig, dass der Veranstalter wesentliche Änderungen der bisherigen Konzeption kommuniziert, um eine reibungslose Koordination zu gewährleisten. Die Arbeitsgruppe Veranstaltungssicherheit, die der ...
Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarktes
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Entscheidung vom 24.04.2024 (Az.: 8 CN 1.23) den Antrag eines Marktbetreibers auf Fortführung eines als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarktes abgelehnt. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichte eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen.
Cannabisgesetz in Kraft getreten
Seit dem 1. April 2024 ist das neue Cannabisgesetz in Kraft getreten, welches Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen streicht und Anbau, Besitz sowie die Abgabe unter bestimmten Voraussetzungen legalisiert.
Keine Öffnung von Mini-Supermärkten an Sonn- und Feiertagen
Der VGH Kassel hat mit Beschluss vom 22.12.2023 (Az.: 8 B 77/22) entschieden, dass die Öffnung von ohne Personal betriebener Verkaufsmodule an Sonn- und Feiertagen gegen das Hessische Ladenöffnungsgesetz verstößt und deshalb zu schließen sind.