Fachinformationen Ordnungsrecht

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Satzungsmuster für die Freiwillige Feuerwehr

Im Sondereildienst Nr. 7 vom 12.06.2019 haben wir das gemeinsame Satzungsmuster des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, des Hessischen Städtetages und des Landesfeuerwehrverbandes Hessen für die Freiwillige Feuerwehren (Feuerwehrsatzung) sowie Feuerwehrgebührensatzung nebst Gebührenverzeichnis veröffentlicht.
Aufgrund Rückmeldungen aus dem Mitgliederbereich haben wir einige redaktionelle Änderungen vorgenommen, die mit ...

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Handreichung des Innenministeriums zur Lösung von Konfliktfällen im Zusammenhang mit Demonstrationen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken im Rahmen des Versammlungsrechts

Anlässlich von Demonstrationen insbesondere in größeren Städten wird die Sicherstellung der Schwangerschaftskonfliktberatung nach dem Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten seit einiger Zeit in verschiedenen hessischen Kommunen und im Hessischen Landtag diskutiert.

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Neue Feuerwehrsatzungen!

Gemeinsames Satzungsmuster des Hessischen Städte- und Gemeindebundes des Hessischen Städtetages und des Landesfeuerwehrverbandes Hessen für die Freiwilligen Feuerwehren (Feuerwehrsatzung) sowie Feuerwehrgebührensatzung nebst Gebührenverzeichnis

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Landespräventionsrat übergibt 13. Tätigkeitsbericht

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat am 9. März den 13. Tätigkeitsbericht des Landespräventionsrats entgegengenommen. Hessens Landespräventionsrat ist beim Justizressort angesiedelt und hat das Ziel, in Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und kommunalen Einrichtungen nicht nur aktive Präventionsarbeit zu leisten, sondern auch konzeptionell neue Wege der Präventionsarbeit zu entwickeln.

 

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