Fachinformationen Ordnungsrecht

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Prostituiertenschutzgesetz; hier: Fortbildungsangebot durch FIM (Frauenrecht ist Menschenrecht e. V.)

Ein zweitägiges Fortbildungsangebot für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden, die an der Anmeldung von Prostituierten (laut § 3-9 ProstSchG) oder der Gesundheitlichen Beratung (laut § 10 ProstSchG) beteiligt sind oder sein werden.

Aufgrund der Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten für den Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes vom 24.01.2018 (GVBl. S. 19) sind für den Vollzug der Abschnitte 2-5 und 7 des Prostitutionsschutzgesetzes mit Ausnahme der gesundheitlichen Beratung nach
§ 10 ProstSchG die Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörden in Gemeinden mit mehr als 7.500 Einwohnern zuständig.

Damit besteht auch eine Zuständigkeit in Bezug auf die Durchführung des Beratungsge-spräches und der Anmeldung von Prostituierten.

Das Beratungs- und Informationszentrum für Migrantinnen FIM – Frauenrechte ist Menschenrecht e. V. – bietet in diesem Zusammenhang eine kostenlose Fortbildungsveranstaltung an. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Anlage.


Dezernat 2 – Sie/Hg

 

Anlage: FIM Fortbildung Prostituiertenschutzgesetz 2018