Fachinformationen Ordnungsrecht

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Satzungsmuster für die Freiwillige Feuerwehr

Im Sondereildienst Nr. 7 vom 12.06.2019 haben wir das gemeinsame Satzungsmuster des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, des Hessischen Städtetages und des Landesfeuerwehrverbandes Hessen für die Freiwillige Feuerwehren (Feuerwehrsatzung) sowie Feuerwehrgebührensatzung nebst Gebührenverzeichnis veröffentlicht.
Aufgrund Rückmeldungen aus dem Mitgliederbereich haben wir einige redaktionelle Änderungen vorgenommen, die mit der Schreibweise zusammenhängen.

Darüber hinaus ist eine Änderung in Bezug auf eine Verweisung notwendig. Aufgrund der neuen Einführung des § 1 (Gleichstellungsbestimmung) kam es infolgedessen zu einem Verweisungsfehler in § 7 Abs. 5. Dieser muss wie folgt lauten:

            „Abs. 2 und 3 gelten nicht für die Fachberater im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2.“

Im Mitgliederbereich sind die geänderten Satzungen eingestellt. Wir bitten Sie, diese Änderungen zu berücksichtigen.

Dez. 2.1