Nach der Rechtsprechung des EuGH verfallen noch vorhandene Urlaubstage nicht automatisch, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht rechtzeitig genommen hat. Der Arbeitgeber muss seine Beschäftigten nach BAG-Urteil vom 19. Februar 2019, welches diese Rechtsprechung umsetzt, vielmehr klar und rechtzeitig vor dem Verfall warnen und ihnen Gelegenheit geben, den Urlaub zu nehmen.
Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat auf seiner Homepage Informationen zur Fachkräftesicherung veröffentlicht.
Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. vertritt die allgemeinen Interessen der Privaten Krankenversicherung, der Privaten Pflegeversicherung sowie seiner Mitgliedsunternehmen.
Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport informiert mit Schreiben vom 23. Mai 2019 darüber, dass mit dem Zweiten Dienstrechtsmodernisierungsgesetz sich in Hessen die Rechtsgrundlagen für die Anerkennung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten im Hessischen Beamtenversorgungsgesetz geändert haben.
Übermittlung von Dienstunfalldaten an Eurostaat / Information zur Vorbereitung der Umsetzung
Die Entsendebescheinigung A1 gibt Auskunft darüber, welches Sozialsystem für die betreffende Person bei Dienstreisen oder Entsendungen im EU-Raum zuständig ist. Dadurch soll die doppelte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen vermieden werden. Selbst bei kurzen oder nur wenige Stunden dauernden Dienstreisen ist die Ausstellung der A1-Bescheinigng erforderlich. Dies gilt für alle Staaten der Europäischen Union (EU) des europäischen Wirtschaftsraumes (EWR Island, Liechtenstein, Norwegen) und der Schweiz