Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des § 39 des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes (HBeamtVG) – Hessische Heilverfahrensverordnung (HHeilvfV)
Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat den Entwurf der Verordnung zur Durchführung des § 39 des Beamtenstatusgesetzes – die Hessische Heilverfahrensverordnung mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 9. Februar 2017 vorgelegt.
Da bisher lediglich die frühere bundesrechtliche Regelung in Landesrecht überführt wurde, besteht aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Rechtsänderungen dringender ...
Verbändeanhörung zum Entwurf der Vierten Verordnung zur Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung
Mit Schreiben vom 25. November 2016 hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport den Kommunalen Spitzenverbänden den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung in der Fassung vom 15. Dezember 2009 (GVBl. I S. 758, 760), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218) zur Kenntnis und Stellungnahme übersandt. Stellungnahmefrist ist der 25. Januar 2017.
Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Hessischen Urlaubsverordnung
Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat vorbezeichneten Entwurf zur Änderung der Hessischen Urlaubsverordnung zur Kenntnis und Stellungnahme bis zum 13.01.2017 vorgelegt.
Der Entwurf enthält einige Anpassungen an die aktuelle Rechtsprechung und auch einige redaktionelle Anpassungen. Ferner sollen die Urlaubsansprüche für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst von 27 auf 28 Tage erhöht werden sowie 1 Tag Sonderurlaub für ...
Hessische Leistungsanreizeverordnung und § 46 Abs. 5 HBesG Leistungsentgelt für Beamte
Nach § 46 Hessisches Besoldungsgesetz (HBesG) besteht die Möglichkeit, Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung A für besondere Leistungen Leistungsprämien, Leistungszulage oder Sonderurlaub neben der Besoldung zu gewähren. Die Landesregierung wurde nach § 46 Abs. 3 ermächtigt, das Nähere zur Vergabe dafür durch Rechtsverordnung zu regeln. Dies ist inzwischen mit der Leistungsanreizeverordnung geschehen.
Gesetzesentwürfe: Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes
Der Bundesrat hat sich am Freitag, den 8. Juli 2016, mit den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes befasst.
Beamtenrecht: Informationen zum Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Dienstrechtsänderungsgesetz)
Im Dezember des letzten Jahres wurde das Dienstrechtsänderungsgesetz (DRÄndG) beschlossen. Es enthält einige rein redaktionelle Änderungen, aber auch verschiedene materielle Änderungen des Dienstrechts. Wir machen Sie auf entsprechende Informationen des Hessisches Ministerium des Innern und für Sport aufmerksam.
