Bund: Kooalitionsvertrag aus kommunaler Sicht
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat den Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ einer Bewertung aus kommunaler Sicht unterzogen. Das 19-seitige PDF-Dokument gibt es hier zum Download.
Der Relevanz entsprechend befasst sich das DStGB-Papier vor allem mit den Themen: Kommunalfinanzen, Planungs- und Vergabeverfahren, lokaler Klima- und Umweltschutz, Digitalisierung, Gleichwertige Lebensverhältnisse, Mobilität, Bauen & Wohnen, Gesundheit und Soziales.
Der Koalitionsvertrag erkennt an, dass wir in Deutschland leistungsstarke und handlungsfähige Kommunen brauchen. Dieser Linie folgend enthält der Vertrag vielversprechende Impulse. Es wird entscheidend auf die Umsetzung und die Finanzierung der Vorhaben ankommen.
Der Erfolg der Ampelkoalition wird sich auch daran messen lassen, ob sich das Leben der Menschen in den Kommunen verbessert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet, dass die Städte und Gemeinden auf Augenhöhe eingebunden werden und einen entscheidenden Beitrag zur Neugestaltung des Landes leisten können.