Digitalministerin und Präsidenten der drei Kommunalen Spitzenverbände unterzeichnen Kooperationsvereinbarung zur Verwaltungsdigitalisierung
Die Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände, Markus Röder (r.), Gert-Uwe Mende (l.) und Anita Schneider (2. v. r.) mit Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus (2. v. l.). (Foto: Andreas Farnung)
Das Land Hessen und die drei Kommunalen Spitzenverbände (KSpV) arbeiten weiter gemeinsam daran, die hessischen Kommunen zielgerichtet auf ihrem Weg zu durchgängig digitalen Verwaltungsprozessen zu unterstützen und Synergien zu nutzen. Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus hat daher heute mit den drei Präsidenten – Landrätin Anita Schneider (Hessischer Landkreistag), Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (Hessischer Städtetag) und Bürgermeister Markus Röder (Hessischer Städte- und Gemeindebund) – eine Kooperationsvereinbarung „Kommunale Verwaltungsdigitalisierung“ unterzeichnet.
Kommunales Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern
An alle ehren- und hauptamtlichen (Ober-) Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte richtet sich der Aufruf zur Teilnahme an der nächsten Befragungsrunde des „Kommunale Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern“. Die Befragung wird von der Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus des Bundeskriminalamtes in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) geförderten Verbundprojektes MOTRA durchgeführt.
Der Deutsche Fahrradpreis sucht zum 25. Mal die Leuchtturmprojekte der Radverkehrsförderung. Kommunen, Institutionen, Vereine und Privatpersonen können ihre Bewerbungen bis zum 10.12.2024 in den drei Kategorien Infrastruktur, Service & Kommunikation und Ehrenamt einreichen.
DStGB-Regionalkonferenz „Mittendrin und gut versorgt“ am 30.10.2024 in Marburg-Biedenkopf
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lädt für Mittwoch, den 30. Oktober 2024 in Kooperation mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund zur Veranstaltung „Mittendrin und gut versorgt“ nach Marburg ein.
Kita-Plätze und Fachpersonal sind knapp. Vielerorts können nicht alle Kinder einen Betreuungsplatz bekommen, die einen wollen. Und immer wieder kommt es zu Gruppenschließungen, weil der hohe gesetzliche Mindestpersonalstandard nicht eingehalten werden kann. Andernorts können neue Gruppen erst gar nicht eröffnet werden. Das muss aber nicht so bleiben. Mit mehr Realismus im Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch und der Verankerung der Ganztagsbetreuung im Schulkindalter in den Schulen lässt sich das ändern.
Am zweiten Donnerstag im September soll die technische Warninfrastruktur getestet werden. Dazu wird ab 11:00 Uhr eine Probewarnung in Form eines Warntextes an alle am Modularen Warnsystem des Bundes angeschlossene Warnmultiplikatoren (z. B. Rundfunksender und App-Server) geschickt. Gegen 11:45 Uhr erfolgt eine Entwarnung.
Die Stelle wird bundesweit Betroffene, die Anfeindungen und Bedrohungen erleben, individuell beraten und unterstützen. Es wird eine Lücke bei den Beratungsangeboten für kommunale Amts- und Mandatsträger geschlossen. Das ist dringend nötig, denn Hass und Hetze gegen Engagierte in der Kommunalpolitik haben sich auf hohem Niveau etabliert. In den Beratungen wird es um Fragen gehen, welche Organisationen Hilfe anbieten, welche Strategien gegen Hass und Hetze helfen können, wie die eigene Familie geschützt und Prävention funktionieren kann.
Der mit insgesamt 100.000 Euro dotierte Preis würdigt Akteurinnen und Akteure, die Bildung für nachhaltige Entwicklung erfolgreich umsetzen, in hervorragender Weise in ihre pädagogische Arbeit integrieren und somit dazu beitragen, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen bis 2030 zu erreichen.
Diana Stolz, Staatsministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege, traf sich am 26. Juni 2024 mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände zum Meinungsaustausch.
Kommunales Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amts- und Mandatsträgern und -trägerinnen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt sowie dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag ein bundesweit angelegtes Kommunales Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amts- und Mandatsträgern und -trägerinnen entwickelt.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ruft erneut unter dem Titel „Zukunftsradar: Digitale Kommune“ alle Kommunen in Deutschland zur Teilnahme an einer Umfrage zum Status quo digitaler Lösungen auf kommunaler Ebene auf. Bessere Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen trotz knapper Personaldecke, leerer Kassen oder immer dünner besiedelter ländlicher Regionen – möglich machen sollen dies die Digitalisierung und technologische Innovationen. Aber welche Rahmenbedingungen müssen bestehen, um diesen Erwartungen von Seiten der Städte und Gemeinden nachkommen zu können?
Der Vermittlungsausschuss hat eine Einigung zum OZG-Änderungsgesetz (OZG), kurz „ OZG 2.0“,erzielt. Damit kann das Gesetz noch im Juni in Kraft treten. Wesentliche Änderungen am ursprünglichen Entwurf sind eine deutlich verlängerte Übergangsfrist zur Nutzung der Bund ID, das Bekenntnis zur weiteren Nutzung der Elster-Zertifikate, eine Evaluation der Umsetzungsschritte des Gesetzes sowie ein klares Bekenntnis zum „ Once-Only-Grundsatz“.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, bei der Europawahl und den anstehenden Kommunalwahlen in zahlreichen Ländern von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und die Demokratie zu stärken.
Hessischer Integrationspreis 2024 ausgeschrieben. Thema: Aufstehen gegen Rassismus und Antisemitismus – Zivilcourage im Alltag.
Adressaten der Ausschreibung sind kommunale oder Nichtregierungsorganisationen, Initiativen, Vereine oder Verbände aus Hessen, die Zivilcourage gegen Antisemitismus und Rassismus durch unterschiedliche Aktionen zeigen.
Klimaschutz: Kommunen als Schlüsselakteure stärken – Neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz etablieren
Im Rahmen der 16. DStGB-Konferenz „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“ diskutieren am heutigen Dienstag, 14. Mai, in Bonn über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Kommunen, Wissenschaft und Wirtschaft die aktuellen Herausforderungen beim Klimaschutz und der Klimaanpassung sowie bei der Gestaltung der Energie- und Wärmewende.
Noch bis zum 30. Juni 2024 können sich Städte und Gemeinden, Einrichtungen und Einzelpersonen für den Deutschen Lesepreis 2025 bewerben. Die Bewerbung steht allen in der Leseförderung Aktiven offen. Bereits zum zwölften Mal zeichnen die Stiftung Lesen und die Commerzbank-Stiftung innovative als auch bewährte Ideen aus, die das Lesen in der Gesellschaft verankern. Der Deutsche Lesepreis ist mit insgesamt 25.000 Euro dotiert und wird auch in diesem Jahr in sechs Kategorien verliehen.
„Kommt jetzt die Entlastung? SO GEHT ES WEITER!“ - Mitgliederversammlung 2024 des Hessischen Städte- und Gemeindebundes in Bad Hersfeld
„Kommt jetzt die Entlastung?“ Die diesjährige Mitgliederversammlung des HSGB verbindet in ihrer Programmatik die Forderung nach Bürokratieabbau und staatlicher Aufgabenkritik mit der eigenen verbandlichen Aufgabe, die kommunale Selbstverwaltung zu sichern und zu gestalten.
Die Universität Hohenheim (Lehrstuhl für Versicherungswirtschaft und Sozialsysteme) arbeitet an einem Forschungsprojekt zur kommunalen Gebäudeversicherungsnachfrage. Im Rahmen dieses Projektes soll auch eine Umfrage bei Gemeinden durchgeführt werden. Ziel dieser Umfrage (Dauer: max. 5 Minuten) ist eine Bestandsaufnahme der kommunalen Versicherungsnachfrage.
Zum 1. Januar 2025 wird die neue Grundsteuer in Kraft treten. Damit verliert der Einheitswert als Berechnungsgrundlage seine Gültigkeit. Hierzu hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen Informationsflyer herausgebracht.
Für die Bewerbung ist zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Konzept zu erstellen, in dem die Kommune festlegt, welche Maßnahmen im Rahmen der Dorfentwicklung vor Ort gefördert werden sollen. Im Sommer 2025 beginnt dann die sechseinhalbjährige Laufzeit.
Kommunen werben für den Vereinssport: Zweiter Trikottag am 11. Juni 2024
Flagge zeigen für den organisierten Sport. Sichtbarkeit schaffen für die mehr als 7.400 hessischen Vereine. Für das, was unzählige Ehrenamtliche leisten – auch in Ihrer Kommune. Das steckt hinter dem Trikottag, zu dem der Landessportbund Hessen (lsb h) am 11. Juni zum zweiten Mal aufruft.
Der Landespreis soll dazu beitragen, dass vorbildliche Beispiele für die gelungene berufliche Integration von schwerbehinderten Menschen öffentlich bekannt werden. Einsendeschluss: Montag, 15. April 2024.
Der „5. Hessische Kämmerertag“ bietet im Frankfurter Römer eine Plattform für den offenen Diskurs – zwischen Städten, Gemeinden und Landkreisen, mit Vertretern der Landes- und Bundesministerien, der Rechnungshöfe sowie der Mitveranstalter u.a. der Hessische Städte- und Gemeindebund.
Am 24. Februar 2024 jährte sich der russische Angriffskrieg auf das gesamte Staatsgebiet der Ukraine bereits zum zweiten Mal. Ein Ende des Krieges und des Leids der Menschen in der Ukraine ist weiterhin nicht abzusehen.
Anlässlich des bundesweiten Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am kommenden Samstag fand am Mittwochabend im Hessischen Landtag eine Gedenkstunde statt.
Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen an ihrer Belastungsgrenze angelangt und werden auch in den kommenden Jahren enorm gefordert sein. „Migrationspolitik und steigende Zuzugszahlen werden auch in den nächsten Jahren im Fokus der deutschen Politik stehen“, betonten der Präsident des DStGB Dr. Uwe Brandl und Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger am 3. Januar in Berlin.
