Digitalministerin und Präsidenten der drei Kommunalen Spitzenverbände unterzeichnen Kooperationsvereinbarung zur Verwaltungsdigitalisierung
Die Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände, Markus Röder (r.), Gert-Uwe Mende (l.) und Anita Schneider (2. v. r.) mit Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus (2. v. l.). (Foto: Andreas Farnung)
Das Land Hessen und die drei Kommunalen Spitzenverbände (KSpV) arbeiten weiter gemeinsam daran, die hessischen Kommunen zielgerichtet auf ihrem Weg zu durchgängig digitalen Verwaltungsprozessen zu unterstützen und Synergien zu nutzen. Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus hat daher heute mit den drei Präsidenten – Landrätin Anita Schneider (Hessischer Landkreistag), Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (Hessischer Städtetag) und Bürgermeister Markus Röder (Hessischer Städte- und Gemeindebund) – eine Kooperationsvereinbarung „Kommunale Verwaltungsdigitalisierung“ unterzeichnet.
Kommunales Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern
An alle ehren- und hauptamtlichen (Ober-) Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte richtet sich der Aufruf zur Teilnahme an der nächsten Befragungsrunde des „Kommunale Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern“. Die Befragung wird von der Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus des Bundeskriminalamtes in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) geförderten Verbundprojektes MOTRA durchgeführt.
Der Deutsche Fahrradpreis sucht zum 25. Mal die Leuchtturmprojekte der Radverkehrsförderung. Kommunen, Institutionen, Vereine und Privatpersonen können ihre Bewerbungen bis zum 10.12.2024 in den drei Kategorien Infrastruktur, Service & Kommunikation und Ehrenamt einreichen.
DStGB-Regionalkonferenz „Mittendrin und gut versorgt“ am 30.10.2024 in Marburg-Biedenkopf
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lädt für Mittwoch, den 30. Oktober 2024 in Kooperation mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund zur Veranstaltung „Mittendrin und gut versorgt“ nach Marburg ein.
Kita-Plätze und Fachpersonal sind knapp. Vielerorts können nicht alle Kinder einen Betreuungsplatz bekommen, die einen wollen. Und immer wieder kommt es zu Gruppenschließungen, weil der hohe gesetzliche Mindestpersonalstandard nicht eingehalten werden kann. Andernorts können neue Gruppen erst gar nicht eröffnet werden. Das muss aber nicht so bleiben. Mit mehr Realismus im Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch und der Verankerung der Ganztagsbetreuung im Schulkindalter in den Schulen lässt sich das ändern.
Am zweiten Donnerstag im September soll die technische Warninfrastruktur getestet werden. Dazu wird ab 11:00 Uhr eine Probewarnung in Form eines Warntextes an alle am Modularen Warnsystem des Bundes angeschlossene Warnmultiplikatoren (z. B. Rundfunksender und App-Server) geschickt. Gegen 11:45 Uhr erfolgt eine Entwarnung.
Die Stelle wird bundesweit Betroffene, die Anfeindungen und Bedrohungen erleben, individuell beraten und unterstützen. Es wird eine Lücke bei den Beratungsangeboten für kommunale Amts- und Mandatsträger geschlossen. Das ist dringend nötig, denn Hass und Hetze gegen Engagierte in der Kommunalpolitik haben sich auf hohem Niveau etabliert. In den Beratungen wird es um Fragen gehen, welche Organisationen Hilfe anbieten, welche Strategien gegen Hass und Hetze helfen können, wie die eigene Familie geschützt und Prävention funktionieren kann.
Der mit insgesamt 100.000 Euro dotierte Preis würdigt Akteurinnen und Akteure, die Bildung für nachhaltige Entwicklung erfolgreich umsetzen, in hervorragender Weise in ihre pädagogische Arbeit integrieren und somit dazu beitragen, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen bis 2030 zu erreichen.
Diana Stolz, Staatsministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege, traf sich am 26. Juni 2024 mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände zum Meinungsaustausch.
