Kommunen und private Initiativen können sich bis zum 11. Februar 2015 mit Projekten zur Stärkung und Vitalisierung der Innenstädte und Ortskerne bewerben. Wie in den vergangenen Jahren werden voraussichtlich Preisgelder bis zur Höhe von insgesamt rund 160.000 Euro zur Verfügung stehen. In diesen Tagen werden die Ausschreibungs-unterlagen für die Teilnahme am Wettbewerb 2015 an alle hessischen Städte und Gemeinden und private Organisationen versendet.
Nutzen Sie die Chance und bewerben Sie sich mit Ihren Projekten für die ...
Fernwald, 20. Oktober 2014 - „Das Land darf seine Haushaltsnöte nicht auf die Kommunen abwälzen und muss für die Folgekosten seiner Gesetze einstehen,“ diese Forderung haben die Kreisvorsitzenden Bürgermeister und Parlamentsvorsteher des Landesvorstandes in ihrer gemeinsamen Konferenz mit Blick auf die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs erhoben. In erster Linie müsse Schluss sein mit den Erhöhungsvorgaben für Grund- und Gewerbesteuersätze. Auch dürfe das Land die Landkreise nicht drängen, sich ihre Einnahmen bei den ...
Der Verein „Spangensteine“ aus dem nordhessischen Spangenberg ist Gewinner des 5. Hessischen Demografie-Preises und kann sich über ein Preisgeld von 10.000 Euro freuen. Der Chef der Hessischen Staatskanzlei und Demografiebeauftragte der Landesregierung, Staatsminister Axel Wintermeyer, zeichnete die Initiative aus dem Schwalm-Eder-Kreis für die Projekte „Zukunftswerkstatt Spangenberg“ und die Einrichtung eines Familienscouts im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung in der Regierungszentrale aus. „Wie viele tolle Ideen und welch großes ...
Weit über 2.000 Teilnehmer aus Verwaltung, Politik und Wirtschaft, darunter zahlreiche Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und weitere kommunale Spitzenkräfte treffen sich vom 17. bis zum 19. September auf dem KGSt-FORUM 2014 in Dresden. Unter dem Kongressmotto „Wir fördern kommunale Kompetenz" geht es im Internationalen Congress Center Dresden (ICC) drei Tagen lang um aktuelle und zukünftige Themen der Kommunalverwaltung.
Veranstalter ist die vor allem in Fachkreisen renommierte Kommunale Gemeinschaftsstelle für ...
Das Bundesumweltministerium vergibt auch 2015 wieder Fördermittel für innovative Klimaschutzprojekte. Gefördert werden Vorhaben zur Beratung, Information, Vernetzung, Qualifizierung und zum Erfahrungsaustausch beim Klimaschutz in den Bereichen Wirtschaft, Kommunen, Verbraucher und Bildung. Städte und Gemeinden können ihre Projektskizzen im Handlungsfeld Kommunen bis zum 30. September 2014 beim Projektträger Jülich einreichen, der mit der Betreuung der Fördermaßnahme beauftragt ist. Wenn die Projektskizze als erfolgreich bewertet wird, erfolgt ...
Städte- und Gemeindebund begrüßt Rechtssicherheit für Kommunen – Kritik an Wunsch des Landes nach weiteren Hebesatzerhöhungen
„Wir begrüßen, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) Rechtssicherheit für die Kommunen geschaffen hat, die aufgrund des Konsolidierungsdrucks des Landes die Grundsteuerhebesätze teils drastisch erhöht haben." Mit einem lachenden und einem weinenden Auge kommentierte der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB), Karl-Christian Schelzke, den Erfolg der Stadt Bad Nauheim im Wetteraukreis. Die Juristen des HSGB hatten die Stadt erfolgreich in die Beschwerde vor dem höchsten hessischen ...
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen aufgehoben – Grundsteuerfestsetzung nicht individuell unter Hinweis auf § 93 Abs. 2 HGO angreifbar
Mit Eildienstmitteilung Nr. 7 – ED 75 – vom 25.07.2014 hatte die Geschäftsstelle über die im Eilverfahren getroffene Entscheidung des VG Gießen B. v. 16.06.2014, Az.: 8 L 861/14 GI zur Zulässigkeit der Erhöhung der Grundsteuerhebesätze berichtet. Das VG Gießen hatte in dieser Eilentscheidung die Vollziehung von Grundsteuer B Bescheiden, die im konkreten Fall auf einer erhöhten Hebesatzfestsetzung von 340 Prozentpunkten auf 560 Prozentpunkten beruhten, ausgesetzt. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die ...
IJGD Internationale Jugendcamps - ein Angebot für Kommunen
Die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste (IJGD) organisieren seit über 60 Jahren gemeinsam mit Städten, Gemeinden, Jugendämtern, Forst- und Umweltschutzbehörden oder Vereinen internationale Workcamps in Deutschland. Etwa 1500 junge Menschen aus aller Welt nehmen jährlich daran teil. Die Gruppen leisten einen zeitlich begrenzten, intensiven Arbeitseinsatz (ca. 1000 Stunden), der ideal ist, um ein Projekt schnell voranzubringen. Ein internationales Workcamp ist sehr öffentlichkeitswirksam. Sie können so die lokalen Medien auf Ihr Projekt und Anliegen ...
Novellierung der HGO in Kraft gesetzt – Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Bereich der erneuerbaren Energien sowie der Breitbandversorgung soll erleichtert werden
Der Hessische Landtag hat in seiner 19. Plenarsitzung vom 17.07.2014 in der 3. Lesung den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung beschlossen. Die Gesetzesnovelle wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 28. Juli 2014 veröffentlicht (GVBl. Nr. 13 v. 28.07.2014, S. 178) und ist zum 29.07.2014 in Kraft getreten.
Durch diese gesetzliche Neuregelung erhält § 121 Abs. 1a HGO folgenden Wortlaut: „Abweichend von Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Nr. 1 und § 122 Abs. 1 ...
Zahlungen des Landes zum konnexitätsbedingten Ausgleich für die Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 17.12.2008
Das Hessische Ministerium der Finanzen und das Hessische Ministerium für Soziales und Integration haben mit Schreiben vom 25.06.2014 darüber informiert, dass gem. der Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land Hessen über den konnexitätsbedingten Ausgleich für die MVO 2008 weitere Finanzmittel i.H.v. insgesamt rd. 48 Mio. € zur Auszahlung kommen.
In der vorgenannten Vereinbarung, die zu finden ist auf unserer Homepage www.hsgb.de unter ...
Praxistraining: Wie funktioniert Bürgerbeteiligung richtig?
Bürgerbeteiligung ist allgegenwärtig. Doch was bedeutet „Bürger an der Energiewende beteiligen" wirklich? Wie können Kommunen und Projektträger Bürgerbeteiligung richtig gestalten und wie können sich Bürger wirkungsvoll einbringen? Wann ist der richtige Zeitpunkt für Beteiligung und wie passt regionale Entwicklung und die Planung erneuerbarer Energie-Anlagen mit Beteiligung zusammen? Die 100 prozent erneuerbar stiftung veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Universität Stuttgart, Dialogik und SRL vom 22.-24. September 2014 (Modul 1) ...
Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2013 und Investitions-programm 2013 bis 2014 zur Schaffung von U3-Plätzen
Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat mit Schreiben vom 21.05.2014 darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Änderung des Gesetzes über die Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder durch Gesetz vom 12.12.2013 auch die Fristen für den Maßnahmeabschluss und Mittelabruf in den vorgenannten Investitionsprogrammen verlängert wurden.
Für das Investitionsprogramm 2013 bis 2014 zur Schaffung von U3-Plätzen wurde daher die betreffende Richtlinie dahingehend geändert, dass für Vorhaben, die ...
Vorlage der Landesregierung betreffend Bericht an den Hessischen Landtag zur Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) gem. § 6 Abs. 7 HGlG - Berichtszeitraum vom 01.07.2008 bis zum 30.06.2012
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nach § 6 Abs. 7 HGlG hat die Hessische Landesregierung dem Landtag alle fünf Jahre über die Entwicklung des Frauenanteils an den Beschäftigten sowie über die Handlungsschwerpunkte und sonstige Maßnahmen der Förderung aufgrund von Frauenförderplänen im Geltungsbereich dieses Gesetzes einen Bericht zu erstatten.
Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration – Stabsstelle Frauenpolitik – hat mit Schreiben vom 04.und 26. ...
Referentenentwurf der Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Dienst in der allgemeinen Verwaltung für den Studiengang Bachelor of Arts - Allgemeine Verwaltung {APOgD AV) Anpassung an das 2. Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (2. DRModG)
In der Anlage finden Sie den Entwurf der Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Dienst in der allgemeinen Verwaltung für den Studiengang Bachelor of Arts- Allgemeine Verwaltung mit der Bitte um Kenntnis- und gegebenenfalls Stellungnahme, spätestens bis zum 30. April 2014.
Für die kurze Fristsetzung bittet das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport im Hinblick darauf, dass das 2. DRModG bereits zum 1. März 2014 in Kraft getreten ist, um Verständnis.
Hinweise für die Durchführung der Hundeverordnung (Überarbeitung): Beteiligung der Kommunen
Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport beabsichtigt, die Hinweise für die Durchführung der Hundeverordnung vom 16. März 2009 (Staatsanzeiger S. 824 ff.) zu überarbeiten und an den aktuellen Stand der Hundeverordnung (Änderung durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. November 2013 (GVBl. I S. 640) anzupassen.
Da die Umsetzung der Hundeverordnung durch die örtlichen Ordnungsbehörden in vielen Fällen mit Vollzugsproblemen ...
