Am 24. Februar 2024 jährte sich der russische Angriffskrieg auf das gesamte Staatsgebiet der Ukraine bereits zum zweiten Mal. Ein Ende des Krieges und des Leids der Menschen in der Ukraine ist weiterhin nicht abzusehen.

Die deutschen Kommunen stehen weiter fest an der Seite der Ukraine: Über die Aufnahme und Integration Geflüchteter, der unmittelbaren Unterstützung bei der Mobilisierung von Hilfsgütern sowie des Austauschs auf Ebene der Kommunalverwaltungen zur Unterstützung der Ukraine auf ihrem Weg zu einem EU-Beitritt sind die Städte und Gemeinden zentrale Akteure unmittelbarer Solidarität sowie des Wiederaufbaus. Ausdruck der zunehmend engeren Bindung zwischen ukrainischen und deutschen Kommunen sind Kommunalpartnerschaften

In den vergangenen zwei Jahren haben sich die Partnerschaften zwischen ukrainischen und deutschen Kommunen verdreifacht. Mittlerweile gibt es 200 Kommunalpartnerschaften sowie 17 Betreiberpartnerschaften der kommunalen Unternehmen in den Bereichen Wasser und Sanitärversorgung sowie Abfallwirtschaft. Die Bedeutung kommunaler Partnerschaften als Zeichen der Solidarität und für den Wiederaufbau wird auch durch die gemeinsame Schirmherrschaft der Präsidenten Selenskyj und Steinmeier gewürdigt.

Städte und Gemeinden, die an einer Partnerschaft mit einer Kommune in der Ukraine interessiert sind, können sich an die deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas sowie die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) wenden. Die SKEW, die das deutsch-ukrainische Städtenetzwerk im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betreut, bietet neben Fördergeldern auch Beratungs-, Vernetzungs- und Unterstützungsleistungen bei der Anbahnung von Partnerschaften und der Kommunikation zwischen den Kommunen an.

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt deutsche und ukrainische Kommunen ebenfalls. Herausgestellt sei hier das Programm „Kommunale Direkthilfe für Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine“ der GIZ, welches es deutschen Kommunen ermöglicht, benötigte Hilfsgüter ihrer ukrainischen Partnerkommune zukommen zu lassen. Konkret beschafft die GIZ-Hilfspakete, wie zum Beispiel Schulmöbel, Heizöfen, Generatoren oder Kommunalfahrzeuge, die – kurzfristig – in das Eigentum der deutschen Kommunen übergehen und von diesen sodann an die ukrainischen Partner weitergegeben werden. Durch diesen dezentralen Ansatz werden Hilfspakete unbürokratisch von Kommune zu Kommune geliefert, kommen direkt bei der Bevölkerung vor Ort an und die Kommunalpartnerschaft wird dauerhaft gestärkt. In diesem Jahr soll das Programm in seine nunmehr bereits dritte Runde gehen. Dies wird vom DStGB, der auch Kooperationspartner des Projekts ist, nachdrücklich unterstützt.

Mit Blick auf die jährliche internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine, Großbritannien bzw. London waren Ausrichter im vergangenen Jahr, sei darauf hingewiesen, dass Deutschland in diesem Jahr Gastgeber ist. Die Konferenz findet vom 11. bis 12. Juni 2024 in Berlin statt und es wird mit insgesamt rund 1.500 Teilnehmenden gerechnet. Anders als noch bei der letztjährigen Konferenz in London soll die herausragende Bedeutung der Kommunen beim Wiederaufbau deutlicher zum Tragen kommen. Inhaltlich wird sich die Konferenz explizit mit der Einbindung der Privatwirtschaft in den Wiederaufbau, der Stärkung des Humankapitals, notwendiger Reformen hinsichtlich eines perspektivischen EU-Beitritts sowie mit der Rolle der Kommunen beim Wiederaufbau befassen.

Weitere Informationen:

Förderinformationen der SKEW: https://skew.engagement-global.de

Aktuelle Partnerschaftsgesuche aus der Ukraine: https://www.rgre.de

GIZ-Programm zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes mit Städten und Gemeinden: https://www.giz.de    

(Quelle: DStGB Aktuell 0924 vom 01.03.2024)