Der Verband Hessischer Ortsgerichte (VHO) hat seine Arbeit aufgenommen und will nun für eine stärkere Professionalisierung und bessere Zukunftsfähigkeit der Arbeit der ehrenamtlichen Institution eintreten.

„Die Ortsgerichte in Hessen sind ein einzigartiges und wichtiges Angebot der Justiz für die Bürger, das es dauerhaft zu sichern gilt“, erklärt Vorsitzender Reinhard Wacker. „Es ist  eine bestmögliche Unterstützung nötig, damit auch in Zukunft genug Ehrenamtliche bereit sind, die Ortsgerichtsarbeit zu erledigen“, mahnt Gabriele Dony, die stellvertretende Vorsitzende des VHO. „Das treibt unser Verband voran.“

Der VHO vertritt die Interessen der Ortsgerichte und ihrer ehrenamtlichen Mitglieder. Er wurde im Mai 2022 gegründet und hat bereits 230 Mitglieder. „Das ist beeindruckend und zeigt, wie groß der Bedarf an Austausch und Vertretung der Interessen der Ortsgerichtsmitglieder ist“, ordnet Gabriele Dony ein. Sie ist Ortsgerichtsvorsteherin in Pfungstadt, Reinhard Wacker ist Ortsgerichtsvorsteher in Langenselbold. Beide hatten bereits zuvor mehr als zwei Jahre lang in einer „Interessengemeinschaft Ortsgericht“ Interessierte zusammengeführt, die Möglichkeit der Verbandsgründung ausgelotet und dann konkret vorbereitet.

In den Monaten seit der Gründung des Verbands hat der Vorstand das Tagesgeschäft aufgebaut und ins Laufen gebracht. Zweifellos am Wichtigsten: In Gesprächen erläuterten die Vorstandmitglieder die Erwartungen der Ortsgerichtsmitglieder und die Gründe für die Verbandsgründung den Vertretern der wichtigsten Partner auf Landesebene. Dabei war der aktuelle hessische Justizminister Roman Poseck bereits seit Längerem auf dem Laufenden gehalten worden, nämlich in seiner vorherigen Position als Präsident des Oberlandesgerichts in Frankfurt und oberster Dienstherr der Ortsgerichte. Mehrfach hatte Poseck den Verband, damals noch als Interessengemeinschaft zusammengeschlossen, zu seiner Gründung ermutigt und dies unterstützt.

Ebenso unterstützten der frühere hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn  und die Vizepräsidentin des Hessischen Landtags, Justizpolitikerin Heike Hofmann, die Verbandsgründung. In der ersten turnusmäßigen Mitgliederversammlung des Vereins im März diesen Jahres hob Heike Hofmann die Bürgernähe und die ehrenamtliche Tätigkeit der Ortsgerichte ausdrücklich hervor. Sie bot dem Verband ihre Unterstützung an. Ebenso würdigte Geschäftsführer Johannes Heger vom Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) die Arbeit des VHO und bot ebenfalls seine Unterstützung an.

In Gesprächen seit der Gründung des Verbandes tauschten sich Reinhard Wacker und Gabriele Dony mit der Staatssekretärin im Justizministerium, Tanja Eichner, sowie den zuständigen Ministerialbeamten aus. Ebenso erfolgten Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden: mit Stephan Gieseler, dem Direktor des Hessischen Städtetags, sowie mit Geschäftsführer Heger und Referentin Ulrike Adrian vom HSGB. Dabei ging es neben der Vorstellung des Verbandes und dem Erläutern von dessen Zielen unter anderem bereits konkret darum auszuloten, wie eine verbesserte Fort- und Weiterbildung zur Unterstützung der Ortsgerichtsmitglieder erreicht werden kann.

Weitere Gespräche hat der Vorstand bereits geplant. So will er sich beim Justizministerium und gegenüber dem HSGB für eine Verbesserung der IT-Ausstattung der Ortsgerichte einsetzen, kündigt Vorsitzender Wacker an. Ebenso wird der VHO mit dem Hessischen Verwaltungsschulverband und der Justizakademie die Möglichkeiten von Kooperationen ausloten, um ein Erweitern der Fort- und Weiterbildung der bei den Ortsgerichten tätigen Ehrenamtlichen zu erreichen. „Unser Ziel ist es, dass die Justizverwaltung erkennt, wie wichtig der VHO mit dem breiten Fachwissen seiner Mitglieder als Partner für das Schulungswesen ist“, erklärt Reinhard Wacker. Besonders im Blick hat der VHO eine vertiefte Qualifizierung der Ehrenamtlichen für Immobilien-Bewertungen.

Um die Arbeit des VHO überhaupt beginnen zu können, hatte der Vorstand nach der Gründungsversammlung vom Mai 2022 gleich im Juli zu einem ersten Verbandstreffen eingeladen. Von da an war der Verband arbeitsfähig. Unter anderem galt es, den VHO ins Vereinsregister beim Amtsgericht Hanau einzutragen. Ebenso wurde die Gemeinnützigkeit beim Finanzamt Hanau beantragt. Dabei wurde bereits auf Vorgabe der Finanzbehörde eine erste Satzungsänderung umgesetzt, um die Gemeinnützigkeit des Vereins erreichen zu können.

Die Arbeit des Vorstands war im ersten VHO-Jahr davon bestimmt, die Geschäftstätigkeit des Verbands in Gang zu bringen. Ein Konto musste eröffnet, ein Logo ausgearbeitet, eine Internet-Domain registriert, E-Mail-Adressen eingerichtet und  Formulare wie jenes für den Vereinsbeitritt erstellt werden. Schatzmeister Martin Sorhagen und die Beisitzer wählten eine Vereinssoftware aus, richtete sie ein und passten sie für die VHO-Zwecke an. Eine besondere Herausforderung für den Vorstand war, dass seine Mitglieder, ebenso wie die des gesamten Verbands, aus ganz Hessen kommen. „Digitale Konferenzmöglichkeiten haben unsere Arbeit deshalb stark geprägt“, sagt Vize-Vorsitzende Dony. „Das war ebenso eine Erleichterung wie auch eine Herausforderung.“ An der Erstellung der Internetpräsenz des VHO arbeiten inzwischen fünf engagierte Mitglieder. Sie soll voraussichtlich im September 2023 freigeschaltet werden.

Die Kassenprüfer Erich Albertmelcher und Erwin Faulstich attestierten in der Mitgliederversammlung im März Schatzmeister Martin Sorhagen, Ortsgerichtsvorsteher aus Liederbach am Taunus, eine einwandfreie Kassenführung. Daraufhin entlastete die Mitgliederversammlung den Vorstand einstimmig bei vier Enthaltungen für das Geschäftsjahr 2022. Der bisherige Schatzmeister Martin Sorhagen und die Beisitzer Lutz Bachmann (Herborn) und Hans-Herbert Schaller (Hofheim am Taunus) legten zur Mitgliederversammlung ihre Ämter nieder. Dies geschah aus beruflichen und persönlichen Gründen sowie altersbedingt. „Alle drei haben den VHO in seiner extrem wichtigen Aufbauphase unterstützt, deshalb war ihre Mitwirkung sehr wichtig“, bedankt sich Gabriele Dony auch im Namen von Vorsitzendem Wacker. Es konnte eine neue Schatzmeisterin gewonnen werden: Heike Zaunberger, stellvertretende Ortsgerichtsvorsteherin aus Butzbach, übernimmt dieses Vorstandsamt.

Schon jetzt konnte der Verband einige Projekte starten und durchführen. Mitglieder des Verbandes haben den VHO auf dem Hessentag vom 2. bis 11. Juni in Pfungstadt der Öffentlichkeit präsentiert. Der Vorstand hat an einer Podiumsdiskussion mit dem hessischen Justizminister Roman Poseck teilgenommen.

Weiterhin wurde auf Betreiben des VHO eine Arbeitsgruppe zu den "ortsgerichtlichen Schätzgutachten" eingerichtet. Als Zwischenziel konnte erreicht werden, dass diese auch künftig vom Bürger beim Finanzamt in Sachen § 198 Bewertungsgesetz rechtswirksam verwendet werden können.

Auch die Überarbeitung der Dienstanweisung ist für 2024 geplant.

Auch hier wird der Verband Hessischer Ortsgericht einbringen und mitwirken, so Wacker.

Ende August 2023 wird es einen Festakt geben – gemeinsam mit dem hessischen Justizminister Roman Poseck, dem OLG-Präsidenten Alexander Seitz und dem Bürgermeister der Stadt Gießen – anlässlich "70 Jahre Ortsgerichte in Hessen". Dies geschieht ebenfalls auf Anregung des Verbandes.

"Der VHO will nach außen präsent sein. Nur so können wir weitere Mitglieder und Mitwirkende gewinnen", ergänzte die stellvertretende Verbandsvorsitzende Dony abschließend.

Ortsgerichte bieten Bürgern auf kommunaler Ebene rechtliche Dienstleistungen der Justiz an, beispielsweise Beglaubigungen, Schätzungen und Sterbefallanzeigen. Die Hilfsbehörden der Amtsgerichte gibt es deutschlandweit nur in Hessen. Die Mitglieder der Ortsgerichte arbeiten ausschließlich ehrenamtlich. Ortsgerichte gibt es in allen 421 Städten und Gemeinden in Hessen. In ihrer heutigen Form gibt es die Ortsgerichte seit 1953.

Kontakt:

VHO - Verband Hessischer Ortsgerichte e.V.
Eingetragen im Vereinsregister VR 32519 - Amtsgericht Hanau
Der Verein VHO ist eine private Initiative von Ortsgerichtsmitgliedern, keine amtliche oder behördliche Organisation.

Geschäftsstelle:

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Birkenstraße 4
63505 Langenselbold

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